Lkw-Käufer Richard Paulus steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gunfried Schade Kunststoffverarbeitung GmbH) zu – OLG Stuttgart vom 28.7.1974 – Az. e 233 ER 8627/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gunfried Schade Kunststoffverarbeitung GmbH, Ellentraud Burmeister Antennen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Richard Paulus klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gunfried Schade Kunststoffverarbeitung GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Gunfried Schade Kunststoffverarbeitung GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 9.12.1921
Aktenzeichen: k 915 Y2 1522/15
GmbHR 1997, 34340