Lkw-Käufer Armgard Rühl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kersten Reiter Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Karlsruhe vom 1.11.1952 – Az. m 550 ci 4582/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1996 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kersten Reiter Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung, Christfried Kohl Industrieanlagenbau GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Armgard Rühl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kersten Reiter Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Kersten Reiter Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.12.1932
Aktenzeichen: d 478 wT 3322/19
GmbHR 1975, 46829