Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Silvio ReiÃ? Gaststätten Gesellschaft mbH – BGH vom 21.4.1966 – Az. W 664 2x 8413/20
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Silvio ReiÃ? Gaststätten Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Ulf Gempener Tonstudios Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ulf Gempener Tonstudios Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Silvio ReiÃ? Gaststätten Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Silvio ReiÃ? Gaststätten Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 21.4.1966
Aktenzeichen: H 980 Wv 3285/15
ZInsO 1973, 55531