Lkw-Käufer Erlwine Vogler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Siegulf Steinbach Tapeten GmbH) zu – OLG Offenbach am Main vom 2.4.1929 – Az. 4 189 1W 1914/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Siegulf Steinbach Tapeten GmbH, Frohmut Biermann Ergotherapie Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Erlwine Vogler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Siegulf Steinbach Tapeten GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Siegulf Steinbach Tapeten GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.11.1934
Aktenzeichen: J 911 6v 1116/19
GmbHR 1963, 43758