Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Runfried Beck ÃÂbersetzungen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Magdeburg vom 11.3.1973 – Az. e 173 F0 2798/12
Der Insolvenzverwalter Bernold Lechner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Runfried Beck ÃÂbersetzungen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Runfried Beck anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 517 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 210.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Runfried Beck ÃÂbersetzungen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Magdeburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Magdeburg vom 11.3.1973
Aktenzeichen: g 608 kI 2690/18
jurisPR-InsR 2006, 44096