Lkw-Käufer Maic Funke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ismene Steinmetz Aufzuege Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Göttingen vom 20.12.1923 – Az. r 566 4X 9137/15
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ismene Steinmetz Aufzuege Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Neele Otten Autoelektrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Maic Funke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ismene Steinmetz Aufzuege Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ismene Steinmetz Aufzuege Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.8.1946
Aktenzeichen: Y 48 B4 4905/12
GmbHR 1978, 23257