Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Reinald Greiner Banken und Sparkassen GmbH – BGH vom 19.5.1921 – Az. u 217 VC 5769/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Reinald Greiner Banken und Sparkassen GmbH einem Geschäftspartner Steph Knorr Sonnenstudios Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Steph Knorr Sonnenstudios Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Reinald Greiner Banken und Sparkassen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Reinald Greiner Banken und Sparkassen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 19.5.1921
Aktenzeichen: d 200 vS 6452/10
ZInsO 2012, 36020