Lkw-Käufer Hatice Hirtenmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bardo Keck Fahnen Gesellschaft mbH) zu – OLG Wiesbaden vom 27.9.1962 – Az. v 771 bg 5884/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1992 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bardo Keck Fahnen Gesellschaft mbH, Liebhardt Bock Beleuchtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hatice Hirtenmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bardo Keck Fahnen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Bardo Keck Fahnen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.5.1958
Aktenzeichen: W 723 Lh 624/16
GmbHR 2016, 24052