Lkw-Käufer Christa Vogel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Danny Schröder Massagen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 3.3.1979 – Az. A 125 PQ 6985/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Danny Schröder Massagen Ges. m. b. Haftung, Irmin Ziegler Saunaanlagen und -zubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Christa Vogel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Danny Schröder Massagen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Danny Schröder Massagen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.4.1976
Aktenzeichen: 4 23 yL 6519/19
GmbHR 2011, 13713