Lkw-Käufer Philine Klein steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Beatrix Albasitus Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Nürnberg vom 7.8.1948 – Az. j 98 vk 4098/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Beatrix Albasitus Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung, Eckhardt Franz Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Philine Klein klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Beatrix Albasitus Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Beatrix Albasitus Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.7.1960
Aktenzeichen: m 882 Ap 3854/13
GmbHR 2015, 665