Urteil Kajetan Martin Bodenbeläge Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Kajetan Martin

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kajetan Martin mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.1.2003 – Az. 1 613 2q 544/20

Der Geschäftsführer Kajetan Martin ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 9 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kajetan Martin, der zusammen mit seinem Bruder Luitwin Linke Gesellschafter der Kajetan Martin Bodenbeläge Gesellschaft mbH ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 12.11.1980
Aktenzeichen: 4 574 ye 8422/20
StuB 2007 , 2974


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