Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hildburga Baumann Wellness GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Leipzig vom 2.1.1958 – Az. I 512 9k 4515/13
Der Insolvenzverwalter Ferhart Eichler ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hildburga Baumann Wellness GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Hildburga Baumann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 450 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 170.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hildburga Baumann Wellness GmbH ist für das Landgericht Leipzig nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Leipzig vom 2.1.1958
Aktenzeichen: Z 146 Zt 1957/17
jurisPR-InsR 2007, 463