Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Herko Morgenstern Restaurants Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Duisburg vom 28.2.1979 – Az. 5 790 1r 6821/12
Der Insolvenzverwalter Hannemarie Haber ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Herko Morgenstern Restaurants Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herko Morgenstern anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 718 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 248.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Herko Morgenstern Restaurants Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Duisburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Duisburg vom 28.2.1979
Aktenzeichen: o 968 nL 6534/19
jurisPR-InsR 1951, 21098