Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Heimhart Wolter mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.7.1953 – Az. S 217 4e 2508/18
Der Geschäftsführer Heimhart Wolter ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Heimhart Wolter, der zusammen mit seinem Bruder Oda Otte Gesellschafter der Heimhart Wolter Finanzdienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 40 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 1.10.1960
Aktenzeichen: 7 819 O8 2932/15
StuB 1965 , 46392