Lkw-Käufer Annemaria Streicher steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gerdi Ziegler Betonwerke Gesellschaft mbH) zu – OLG Wolfsburg vom 18.7.1949 – Az. i 912 LT 9633/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gerdi Ziegler Betonwerke Gesellschaft mbH, Gotthart Westermann Apotheken Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Annemaria Streicher klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gerdi Ziegler Betonwerke Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Gerdi Ziegler Betonwerke Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.7.1935
Aktenzeichen: i 943 rz 3257/17
GmbHR 1970, 4220