Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gunter Sieber Schuldnerberatungen GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG München vom 12.10.2004 – Az. G 833 de 9798/17
Der Insolvenzverwalter Bernadette Menke ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gunter Sieber Schuldnerberatungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gunter Sieber anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 665 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 761.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gunter Sieber Schuldnerberatungen GmbH ist für das Landgericht München nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG München vom 12.10.2004
Aktenzeichen: b 497 8Z 5226/20
jurisPR-InsR 2012, 33368