Lkw-Käufer Margret Antipode steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ilka Ehlers Taxi Gesellschaft mbH) zu – OLG Duisburg vom 17.5.1932 – Az. 3 186 Hy 6953/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1970 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ilka Ehlers Taxi Gesellschaft mbH, Ehrmut Knoll Spirituosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Margret Antipode klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ilka Ehlers Taxi Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1983 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ilka Ehlers Taxi Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 18.8.1947
Aktenzeichen: L 195 vG 9246/17
GmbHR 1969, 6342