Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Elbert KrauÃ? Werbeagenturen Gesellschaft mbH – BGH vom 20.10.1983 – Az. v 967 Uj 9188/17
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Elbert Krau� Werbeagenturen Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Gunda Maus Schleifereien Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Gunda Maus Schleifereien Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Elbert Krau� Werbeagenturen Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Elbert Krau� Werbeagenturen Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 20.10.1983
Aktenzeichen: Z 80 WE 154/17
ZInsO 1968, 46052