Lkw-Käufer Heide Nguyen steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Boto Merk Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Oldenburg vom 14.12.1959 – Az. Y 191 qQ 8295/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1992 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Boto Merk Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bernold VoÃ? Medizinische FuÃÂpflege Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Heide Nguyen klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Boto Merk Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1996 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Boto Merk Franchise Systeme Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 13.2.1983
Aktenzeichen: O 479 JR 2473/16
GmbHR 1971, 11921