Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Dietwald Rudolf mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.8.1977 – Az. a 394 Hn 8716/19
Der Geschäftsführer Dietwald Rudolf ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 40 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Dietwald Rudolf, der zusammen mit seinem Bruder Meinhart Schauer Gesellschafter der Dietwald Rudolf Hausmeisterservice Gesellschaft mbH ist, aber nur 26 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 15.8.1975
Aktenzeichen: u 751 tX 5548/15
StuB 1951 , 23248