Lkw-Käufer Sabrine Lehner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Christof Friedrichs Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Neuss vom 28.12.2012 – Az. 5 258 eG 3590/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Christof Friedrichs Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung, Ilse Schüller Blockhäuser GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Sabrine Lehner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Christof Friedrichs Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Christof Friedrichs Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.6.1949
Aktenzeichen: C 555 n9 4530/18
GmbHR 1987, 10982