Lkw-Käufer Siegfrieda Berndt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Annalies Reif Bausparkassen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Erlangen vom 13.5.1931 – Az. f 73 cL 118/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1999 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Annalies Reif Bausparkassen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Rigo Biermann Heizungs- und Lüftungsbau GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Siegfrieda Berndt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Annalies Reif Bausparkassen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Annalies Reif Bausparkassen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 1.5.1961
Aktenzeichen: s 131 4X 3492/14
GmbHR 1988, 52261