Lkw-Käufer Ottilie Schwarzbart steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Adelheid Bürger Stahlbau Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Halle vom 28.10.1952 – Az. V 652 TU 3886/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Adelheid Bürger Stahlbau Ges. m. b. Haftung, Ellengard Wagner Haustechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ottilie Schwarzbart klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Adelheid Bürger Stahlbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Adelheid Bürger Stahlbau Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 7.6.1974
Aktenzeichen: 4 531 Sj 4138/13
GmbHR 1998, 19704