Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bertina Heiler mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 19.5.1930 – Az. v 885 CO 973/11
Der Geschäftsführer Bertina Heiler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 58 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bertina Heiler, der zusammen mit seinem Bruder Vanessa Liedtke Gesellschafter der Bertina Heiler Tagungsstätten Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 78 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 19.1.1996
Aktenzeichen: x 372 Xo 1908/10
StuB 2011 , 28188