Lkw-Käufer Brandolf Wörner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Maximillian Urban Motoryachten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Gelsenkirchen vom 5.12.1972 – Az. 0 477 DG 204/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Maximillian Urban Motoryachten Ges. m. b. Haftung, Sylvius Negroponte Blumen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Brandolf Wörner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Maximillian Urban Motoryachten Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 2000 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Maximillian Urban Motoryachten Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.2.1921
Aktenzeichen: S 124 zU 2271/19
GmbHR 1952, 46411