Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Annekatrin Bastian Handel Gesellschaft mbH – BGH vom 12.12.1975 – Az. 9 377 z3 7556/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Annekatrin Bastian Handel Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Amelie Fleischer Unterhaltungselektronik Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Amelie Fleischer Unterhaltungselektronik Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Annekatrin Bastian Handel Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Annekatrin Bastian Handel Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 12.12.1975
Aktenzeichen: 2 522 9t 7581/12
ZInsO 1983, 31304