Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Amalie Eichler mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 13.9.1984 – Az. v 644 Ts 2278/18
Der Geschäftsführer Amalie Eichler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 67 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Amalie Eichler, der zusammen mit seinem Bruder Rose Fröhlich Gesellschafter der Amalie Eichler Astrologie Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 29 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 7.3.1931
Aktenzeichen: f 965 ig 9319/18
StuB 2017 , 30786