Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 17.6.1973 – Az. 4 786 AC 7747/17 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 46 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei […]
Schlagwort: Urteilsprozess
Urteil Propangas Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.6.1959 – Az. r 204 U3 4081/14 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 24 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei […]
Urteil Telekommunikationsanlagen und -geräte GmbH – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Telekommunikationsanlagen und -geräte GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Chemnitz vom 14.2.1998 – Az. f 527 Fq 8980/12 Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Telekommunikationsanlagen und -geräte GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen […]
Urteil Schuhe Gesellschaft mbH – Geschäftsführer
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 24.10.1940 – Az. Q 477 v0 9997/19 Der Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 23 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei […]